Eine Patient_innengruppe muss dennoch keine Abstriche machen: Die Privatversicherten. Aktuell ereignete sich einer Berliner Klinik folgender Fall:

Auf einer internistischen Station war lediglich noch ein Männerbett in einem Vierbettzimmer frei. Für diesen Tag stand noch die geplante – also nicht notfallmäßige – Aufnahme eines Privatpatienten zur Diagnostik bei einer Herzrhythmusstörung an.

Für einen Privatpatienten ist es selbstverständlich unzumutbar, sich wie der gemeine Kassenpatient in ein Vierbettzimmer einzureihen. Deshalb wurde ein dementer, psychotischer und schwerkranker Patient aus einem Einzelzimmer in das Vierbettzimmer verlegt, in dem drei geistig wache, akut kranke, Männer lagen.  Aus medizinischer Sicht war die Zusammenlegung von so unterschiedlichen Patienten keinesfalls zu rechtfertigen, sondern nur aus dem wirtschaftlichen Interesse der Klinik und des Chefarztes, die für ihre Privatversicherten alles möglich machen – notfalls auch zulasten anderer Patienten. Der Privatversicherte wurde noch nicht einmal gefragt, ob er zugunsten des Schwerkranken auf ein Einzelzimmer verzichten würde bzw. ob die Diagnostik ggf. verschoben werden könne.

Privatversicherte „zahlen“ eben deutlich  als Kassenversicherte – zumindest erhalten die Krankenhäuser für ihre Behandlung deutlich höhere Sätze als für Kassenversicherte. Dies ist aber nur finanzierbar, da sich die Privatkassen dem Solidarsystem entziehen und die „schlechten Risiken“ bei den gesetzlichen Kassen verbleiben. Der Beitragssatz zur privaten Krankenversicherung ist nicht ans Einkommen, sondern an den Gesundheitszustand gekoppelt. Somit wenden Vermögende, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen und sich deshalb privat versichern lassen können, einen deutlich geringeren Anteil ihres Einkommens für die Krankenversicherung auf als die vielbemühte Frau beim Discounter an der Kasse. Die Schlussfolgerung hieraus ist nicht, dass auch die private Krankenversicherung einkommensabhängige Beiträge erheben und ins Solidarsystem mit einzahlen muss.  Im Gegenteil: Zur Erhöhung der Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Vermögende sind die Beiträge zur GKV, die grundsätzlich prozentual vom Bruttolohn erhoben werden, ab einem  bestimmten Einkommen gedeckelt. D.h. sie steigen nicht weiter an, egal wieviel man oberhalb dieser Grenze verdient.

Die private Krankenversicherung ist somit ein Instrument, mit dem sich die Bessergestellten über ihren generellen Einkommensvorteil hinaus besondere, nur ihnen zugängliche, Privilegien bei der Gesundheitsversorgung sichern.  Reiche zahlen weniger für ihre Krankenversicherung und werden dann auch noch besser versorgt als der Rest der Gesellschaft. Das gehört dringend abgeschafft!

Wort und Tat sind für die Jusos offenbar zweierlei.  Die vom Juso-Bundesvorstand betriebene sozialistische Radikalisierung des Verbandes wird konterkariert, wenn  man sich für die Finanzierung der Zusammenkünfte, auf denen diese vorangetrieben werden soll, die Kapitalist_innen mit ins Boot holt. Was von so einem „Sozialismus“ zu halten ist, trifft Wolf Biermanns -  wenn auch unter anderen Vorzeichen entstandenes -  „Warte nicht auf bess’re Zeiten“:

„Und das beste Mittel gegen Sozialismus, sag ich laut, ist, dass ihr den Sozialismus aufbaut“.